Dorferneuerung

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“Dorferneuerung” in weiß blau

Stellen Sie sich vor, Sie leben in einem idyllischen, bayerischen Dorf im Naturpark Steigerwald, eingemeindet in den Markt Burghaslach. Sie haben sich für Ihren Lebensabend entweder einen stillgelegten Bauernhof mit großem Grundstück gekauft oder einen solchen von Ihren Vorfahren geerbt. Vor kurzem mussten Sie bereits für die Verlegung der Abwasserkanalisation hohe Erschließungskosten zahlen. Plötzlich erfahren Sie vom Verfahren der sog. „Dorferneuerung“, das Bürgermeister und Gemeinderat einleiten möchten. Nach derersten wohlwollenden Betrachtung des schönen Namens Dorferneuerung, erkennen Sie durch eingehende Recherche, dass damit auf Sie Erschließungskosten in unabsehbarer Höhe zukommen. Spätestens jetzt sinkt Ihre Lebensqualität und Sie fragen sich, ob es richtig war, sich hier anzusiedeln.
Sie glauben, das wäre übertrieben ?! – Lesen Sie erst mal weiter:
Normalerweise zahlt der Bürger für öffentliche Bauten, wie Gemeindehäuser, Hochwasserrückhaltebecken, Radwege oder Parkanlagen nicht. Unter dem Verfahren der Dorferneuerung können diese Baukosten jedoch auf die Bürger umgelegt werden. Voraussetzung ist eine einjährige Phase der Bürgerbeteiligung, die die geplanten Baumaßnahmen als vom Bürger gewünscht deklariert. Damit gelten alle Baumaßnahmen als Wertsteigerung für jedes einzelne Grundstück, womit die Bezahlung von Erschließungsgebühren begründet wird. Weiterhin soll der Geltungsbereich der Dorferneuerung nicht nur Ihr eigenes Dorf, sondern zusätzliche 6 Ortsteile umfassen, die bis 6 km  entfernt in einem anderen, abgelegenen Tal liegen. Wie sollte sich der Wert Ihres Grundstückes erhöhen, wenn dort ein Dorfbrunnen, Radwege oder ein Gemeindehaus gebaut wird ?Zudem sind einige Maßnahmen, wie z.B. Radwegenetz oder Anlage eines Freizeitsees wohl eher für die erholungssuchenden Stadtmenschen attraktiv – die finanziellen Lasten müssen aber die zahlenmäßig unterlegenen Dorfbewohner tragen, die in ihrem eigenen Garten Erholung finden. Dennoch gibt es eine Minderheit vehementer Befürworter der Dorferneuerung, die sich in diesem Verfahren private Vorteile verschaffen. So können im Rahmen den Dorferneuerung Flächenutzungspläne leicht geändert werden und ist es sicher kein Zufall, dass unter den lautstarken Befürwortern der Dorferneuerung diejenigen sind, die sich für ihre landwirtschaftlich-unrentablen Flurstücke eine Aufwertung als Bauland erhoffen. Die Erschließungskosten hierfür werden bei einer Dorferneuerung aber auf alle Grundstückseigentümer umgelegt.Was Sie weiter zittern lassen kann ist, dass der Staat die Zuschüsse, die permanent gekürzt werden, je nach Haushaltslage ausbezahlt und dass kein Rechtsanspruch darauf besteht. Wird dann die Gemeinde und der Grundstückseigentümer für den Staat in die Presche springen ? Zudem wird in unserem Fall, der geplanten „Dorferneuerung Rimbachgrund – Schwarzbachgrund“ von den Verantwortlichen beharrlich über die voraussichtlichen Kosten geschwiegen – nicht einmal eine Größenordnung der Kosten wird genannt.Nach offizieller Verlautbarung des Freistaates Bayern kann das Verfahren der Dorferneuerung nicht gegen das Mehrheitsvotum der Bürger durchgeführt werden. Wie erklärt es sich dann aber, dass das Verfahren vorangetrieben wird, obwohl hier in Oberrimbach und Kirchrimbach  die Mehrheit der Bürger und Grundstückseigentümer gegen die Dorferneuerung unterschrieben haben. Im Ortsteil Kirchrimbach wurden dreimal Unterschriftenlisten gegen die Dorferneuerung immer mit deutlicher Mehrheit und im Abstand mehrerer Wochen bei den Behörden eingereicht. Ebenso haben die Oberrimbacher mehrheitlich gegen die Dorferneuerung auf einer eigenen Liste unterschrieben.Dass die Verantwortlichen tatsächlich gegen das Mehrheitsvotum der Bürger handeln, zeigt das Beispiel Greußenheim (Lkr. Würzburg), bei dem die Bürger die Baumaßnahmen im Ortskern im Rahmen der Dorferneuerung trotz Mehrheitsvotums nicht verhindern konnten.

Der für uns ebenfalls zuständige Abteilungsleiter Baudirektor Wiedmann vom Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken hat behauptet, dass „die Grundstücke für die Pächter und Verpächter einen höheren Wert erhalten“ durch die Dorferneuerung am Bsp. Roßtals, Lkr. Fürth (nachzulesen in www.rosstal.de/amtsblatt/infos/2004-19). Dies kann so aber nicht auf Oberrimbach zutreffen, da der Ausbau unserer Ortsdurchfahrt, Staatsstrasse 2261, für den Schwerlastverkehr als Autobahnzubringer, mit Verbreiterung der Fahrbahn und Anlegen eines Bürgersteiges im Rahmen der Dorferneuerung wohl kaum den Wert der anliegenden Wohnhäuser erhöht. Bei steigendem Verkehr, Lärm und Staub ist dies kein Anreiz für Mieter! Die Kosten für Bürgersteige, Strassenlaternen, Parkbuchten usw. werden jedoch auf die Anlieger umgelegt – obwohl sie einen Wertverlust ihrer Wohnhäuser und auch ihrer Lebensqualität erfahren ! Das kann auch nicht durch die in der Dorferneuerung geplanten Dorf-Kneippanlage ausgeglichen werden !

Laut Statistischem Bundesamt sind 2006 die Netto-Einkommen niedriger als 1991; die Bürger können sich weniger leisten als vor 15 Jahren – Nullrunden bei den Rentnern, da fragt man sich als Anlieger, ob man sich von dem Wenigen ausgerechnet einen Dorfbrunnen oder neue Strassenbeleuchtung leisten sollte ?! Da die öffentlichen Haushalte zur Zeit alle Sparmöglichkeiten ausnützen, sollte es auch dem Bürger erlaubt sein zu sparen, insbesondere sich dieses Verfahren der Dorferneuerung zu ersparen.
Quelle: Das Grundstück” Ausgabe 11/12 2006 15.Jahrgang Seite 23

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